Montag, 20. September 2010

FDP: die einzig "wahre" IGBCE?

Als jetzt Bundesumweltminister Norbert Roettgen seinen Parteifreunden in NRW zu bedenken gab, dass eine CO-Giftgasleitung durch Wohnsiedlungen in NRW keine Zukunft haben kann, sprang ihm zuvörderst nicht etwa die IGBCE ins Gesicht, sondern ausgerechnet die FDP. Die RP zitiert deren Fraktionschef Gerhard Papke als "erschüttert darüber, dass der Minister für dieses industriepolitisch bedeutsame Projekt, an dem Tausende von Arbeitsplätzen hängen, mal eben das Aus verkündet". ->

Das "Tausende von Arbeitsplätzen" weder von einer CO-Giftgasleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen abhängen, noch das es sich hier um ein industriepolitisch bedeutsames Projekt handelt, sollte sich eigentlich in der Zwischenzeit auch bis zu Herrn Papke herumgesprochen haben.

Natürlich kann und will man das nicht immer wieder "runterbayern", daher sei auf die hier versammelten Analysen verwiesen, die sich umfassend mit den Auswirkungen des Bayer'schen Plastikoligopols auf den Standort NRW beschäftigen.

Wenn Leute wie Herr Papke aber dennoch weiter an das Arbeitsplatzmärchen glauben wollen, das bisher keiner besser als die IGBCE pflegte (selbst der alte Wenning hat das schon vor Monaten ins Reich der Fabel verwiesen), desto zwingender wäre jetzt ihr Engagement gefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass diese "bedeutsame" Giftgasleitung tunlichst nicht - durch Wohnsiedlungen oder an Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen vorbei geführt - in Betrieb geht. Bereits der kleinste Zwischenfall an der Leitung könnte die Kohlenmonoxid-Versorgung Uerdingens unterbrechen - jederzeit und auf unbestimmte Zeit - vielleicht sogar für immer!

Solange kein für die betroffenen BürgerInnen akzeptablerer Trassenverlauf realisiert werden kann, trägt die CO-Giftgasleitung selbst ein systemisches Risiko in die Kunststoff-Produktion des Bayer Konzerns hinein. Ein Risiko, von dem dann nicht nur nach Papke's Vorstellungen Tausende von Arbeitsplätzen bedroht sind. Und das, obwohl ein neuer Steam-Reformer zur Produktion des zusätzlich benötigten Kohlenmonoxids vor Ort in Uerdingen kaum teurer aber mit Abstand sicherer wäre.

Selbst von den angeblichen Kohlenmonoxid-Überschüssen in Dormagen ist schon lange keine Rede mehr. Im Gegenteil: Jetzt werden hier auf einmal mindestens zwei zusätzliche Steam-Reformer benötigt, um eine neue World-Scale Polyurethan-Produktion mit Kohlenmonoxid ausreichend versorgen zu können.

Das ausgerechnet die FDP mit Methoden der Enteignung von BürgerInnen in NRW auf eine Politikform setzt, wie man sie bei chinesischen Staudammprojekten vermuten darf, wird auch jene nachdenklich stimmen, die in der FDP immer noch die Hüter unserer freiheitlichen Grundordnung sehen. Globalisierung à la Bayer-FDP ist jedenfalls nicht akzeptabel...

Und während die FDP lieber mit den IGBCE Kollegen im Landtag die "Fünfte Kolonne" des Bayer Konzerns gibt, setzt sich der ehemalige Koalitionspartner CDU offenbar schon ab. Norbert Roettgen weist mit seinem Mut, unbequeme Wahrheiten auch gegenüber Parteifreunden zu benennen, den Weg zu einer neuen Bürgernähe, zu einer Politik gemeinsam mit den Bürgern und gegen den allgegenwärtig grassierenden Politikverdruss.

Das wäre dann echte Zukunftssicherung, nicht nur für NRW!