Sonntag, 6. Mai 2012

Abgeordnetenwatch Duisburg-Süd

Bereits in einer Woche ist für uns Bürger wieder alles gelaufen. Dann ist der neue Düsseldorfer Landtag gewählt und wahrscheinlich müssen wir die nächsten FÜNF Jahre mit dem Ergebnis leben.

Für den Duisburger Süden, Wahlbezirk Duisburg I, bewerben sich sechs KandidatInnen um das begehrte Mandat, die Interessen Ihrer Nachbarn auf Landesebene zu vertreten:

Sarah Philipp, SPD
Petra Vogt, CDU
Dr. Birgit Beisheim, Grüne
Sylvia von Häfen, Die Linke
Frank Leiendecker, Piratenpartei
Holger Ellerbrock, FDP

Alle wurden auf das für die BürgerInnen im Duisburger Süden wohl dringendste Problem angesprochen: Die CO-Giftgasleitung der Bayer AG, die hier durch unsere Wohngebiete geführt wird und deren Inbetriebnahme jetzt droht.

Von den “Verursachern”, die uns diese industriepolitische Zumutung unter der CDU/FDP Regierung Rüttgers persönlich mit eingebrockt haben tritt heute, sechs Jahre später, nur noch Herr Ellerbrock von der FDP erneut an. Er ist immer noch für die Giftgasleitung und unterstützt damit nicht nur weiter standhaft die marktbeherrschende Stellung der Polycarbonate-Produktion des Bayer Konzerns auf Kosten der mittelständischen Industrie NRWs (und gefährdet so tausende Arbeitspätze), sondern er bleibt bei seiner Meinung, dass das Wohl des Bürgers seine Grenzen dort hat, wo die Industrie marschiert. Da er Herrn Hennen ja bereits alles schriftlich mitgeteilt hat, hat er offenbar keine Lust mehr, selbst auf abgeordnetenwatch.de, sich weiter zum Thema zu äußern:

„…meine Positionsbestimmung zur Problematik der CO-Leitung ist Ihnen aufgrund umfangreichen Briefwechsels bekannt.“ -> http://www.abgeordnetenwatch.de/holger_ellerbrock-888-48435

Das ist immer noch mehr als die beiden neuen Kandidaten Sarah Philipp - SPD, und Petra Vogt - CDU, die sich auf eine entsprechende Anfrage auf abgeordnetenwatch.de bis heute nicht zum Thema Giftgaspipeline erklärten . Haben sie dazu keine Meinung, ist es ihnen egal oder dürfen sie nichts sagen?

Sollte sich das zwischenzeitlich ändern, finden Sie die Antworten hier: -> http://www.abgeordnetenwatch.de/sarah_philipp-888-48816.html
-> http://www.abgeordnetenwatch.de/petra_vogt-888-49084.html

Ganz anders Birgit Beisheim - Grüne, und Sylvia von Häfen - Die Linke:

Beide Politikerinnen und auch die hinter ihnen stehenden Parteien lehnen die Inbetriebnahme der CO-Giftgasleitung entschieden ab und geben hier zu Protokoll, wie sie im Falle ihrer Wahl ins Parlament in dieser Sache für ihre Wähler, für die Bürgerinnen und Bürger im Duisburger Süden tätig werden wollen:

Frau Beisheim
„…wir Grüne aus dem Duisburger Süden unterstützen seit langem die Initiative COntra-Pipeline. Aus meiner Sicht ist das Projekt endgültig aufzugeben. Das Durchleiten von CO durch Wohngebiete ist aus Sicherheitsgründen zum Schutz der Bevölkerung abzulehnen. Konkrete politische Arbeit bedeutet deshalb: Das Gespräch mit der Bayer AG zur Aufgabe des Projektes zu suchen, für die Aufhebung der Genehmigungen Mehrheiten im Landtag organisieren und den Schadensersatzansprüchen mit Gelassenheit entgegen zu sehen.“ http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-888-48688--f336059.html#q336059

Frau von Häfen
 „Die hochgiftige Pipeline brauchen wir nicht. Die Pipeline verläuft unter Wohngebiete, öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindertagestätten und ähnlichen Gebäuden! Kohlenmonoxid ist hochgiftig und extrem gefährlich, nicht sichtbar und nicht zu riechen. Bisher war die Chemieindustrie verpflichtet, Kohlenmonoxid nur dort zu produzieren, wo es verbraucht wurde. Wir LINKEN fordern zusammen mit den Bürgerinitiativen – das muss auch in Zukunft so sein!“ http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-888-48563--f336060.html#q336060

Frank Leiendecker von der Piratenpartei geht sogar noch einen Schritt weiter. Er solidarisiert sich nicht nur mit uns gegen die CO-Giftgasleitung sondern baut den Protest gegen das menschenverachtende Bayer-Projekt aktiv in seinen Wahlkampf ein und zeigt die Flagge der BI Contra-Pipeline auf seiner Wahlkampf-Tour im Duisburger Süden.

Wie es aussieht besteht für die Landtagswahl in NRW die realistische Chance, mit den Grünen, der Linken und den Piraten 30% erklärte Pipeline-Gegner in den Landtag entsenden zu können.

Jede Stimme zählt, um die Giftgasleitung zu verhindern! Denn Kindergartenprobleme oder Staatsverschuldung ist Bürgern, denen die Politik die Luft zum Atmen nicht mehr lässt, vollkommen egal.

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