Samstag, 15. Januar 2011

NRWs Industrie- und Politsozialisten machen mobil

Ob SPD/ IGBCE, Bayer's Altvorstand Werner Wenning, div. IHKen - allen voran IHK-Präsident Ulrich Lehner, der gleich auch noch seinen Ex-Arbeitgeber Henkel mit an die Front bringt - und Alarmisten aller Art, die sich in "Düsseldorfer-Erklärungen" ergehen: Gemeinsam fassen sie ein neues Feindbild ins Auge, den "Wutbürger", der zwar Flugzeug fliegen will aber nicht bereit ist einer CO-Giftgasleitung in seiner Siedlung die gewünschte "Akzeptanz" entgegenzubringen.

Aber warum arbeitet sich diese illustre Runde ausgerechnet an diesem CO-Pipeline Projekt der Bayer AG - Investitionssumme 50 Mio. EUR – ab? Irrational, fast schon fanatisch…

Als industriepolitisches Großprojekt geht diese Leitung ja wohl im Ernst nicht durch. Und was mischt sich eine Firma wie Henkel ein? Oder für wen sprechen die IHKn und Herr Lehner eigentlich? Für ihre Zwangsmitglieder etwa?

Missmanagement, Politikversagen und Planungsarroganz der ausführenden Behörde aber werden bei diesem Gewaltakt der Risikovergesellschaftung für einen Chemie-Oligopolisten von vornherein ausgeschlossen. Nein, das kann sich diese Allianz aus Industrie- und Politsozialisten überhaupt nicht vorstellen – sonst müsste man sich noch selbst in Frage stellen.

Bayer braucht Kohlenmonoxid (CO) in Krefeld Uerdingen, warum also folgerichtig einen Steam-Reformer in Uerdingen hingestellt, dem größten Polycarbonat-Standort des Konzerns? Das wäre nur logisch, aber offenbar nicht für das Bayer Management. Da erzählt man doch lieber von zu hohen Kosten: Einmal ist die Importkohle zu teuer, dann ist es doch das Erdgas und die Insellage des Standortes Uerdingen rechnet sich im Vergleich zu Shanghai sowieso nicht mehr… Desinformation mit Methode.

Im Grunde ist in NRW sowieso alles zu teuer, vor allem die Belegschaft. Man bleibt eigentlich nur der guten alten Zeiten wegen in NRW – lautet die Botschaft – da sollte etwas Entgegenkommen aus Politik und Verwaltung schon noch drin sein, sonst ist man hier weg. Oligopolisten hassen den Markt!

Das derart eingeschüchterte wie desinformierte Landesparlament in Düsseldorf versucht das vermeintlich Schlimmste zu verhindern und winkt das Vorhaben CO-Pipeline "zum Wohl der Allgemeinheit" durch: Bayer sei bitte lieb zu uns.

Gut, verabschieden kann der Düsseldorfer Landtag auch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nur, solange NRW im Geltungsbereich des Grundgesetzes verbleiben will, wäre dieses Gesetz schlicht verfassungswidrig. Leider trifft das mit großer Wahrscheinlichkeit auch auf das RohrlG zu: Zum Wohl der Allgemeinheit kann eine CO-Leitung wohl kaum gereichen. Es sei denn Sie ginge nie in Betrieb.

Und schließlich das Problem der Exekutive, hier in Gestalt der Düsseldorfer Bezirksregierung unter RP Jürgen Büssow. Nachlesen kann man das gerne im Planfeststellungsverfahren.

Beispiel gefällig? Hier: Trassenverlauf im Duisburger Süden

Vier! Trassen standen zur Wahl. Alle vier folgten bereits bestehenden Gaspipeline-Trassen. In drei Fällen würden Ansiedlungen tangierten bzw. gequert. Bei der Vierten aber liefe die CO-Pipeline über das freie Feld. Welche Variante kam da wohl zum Zuge?

Trotz massiver Bürgereinwendungen, auch als allen Beteiligten klar sein musste, dass es so nicht gehen kann, da bereits der gesunde Menschenverstand dagegen steht, wurde der Trassenverlauf durch die Siedlungen gewählt.

Merke: Nur Windmühlen müssen in NRW 1500m Abstand zur Wohnbebauung halten – dafür hat die FDP gesorgt... Irre!

Eine Bezirksregierung darf nicht machen was sie will. Und wenn die politische Kontrolle hierzu nicht stattfindet und grob fahrlässig – oder ist das schon Vorsatz? - existenzielle Belange der Bürger übergangen werden, dann sollte klar sein, wo hier der Hund begraben liegt.

Doch statt sich endlich seiner Verantwortung zu stellen – der politische Neuanfang nach den Wahlen 2010 macht es doch möglich - heult sich die NRW Nomenklatura durch Neujahrsempfänge und imaginiert einen „Wutbürger“, dem man flugs die Folgen des eigenen Versagens in die Schuhe zu schieben sucht.

Fortsetzung einer Politik des laufenden Schwachsinns!

Die CO-Giftgasleitung gehört - gemäß dem Verursacherprinzip - auf Kosten NRWs abgerissen (falls ein Rückbau aus den Siedlungen nicht erfolgt). Bayer sollte den Fall "CO-Pipeline" still beerdingen, war es doch das Wenning-(Miss)Management dem nicht nur die Trassenführung egal war, sondern das die Politik jahrelang vorführte, indem es sich bei Bedarf über alle planfestgestellten Vorgaben einfach hinwegsetzte.

In der Zwischenzeit ist die CO-Pipeline auch für Bayer erklärtermaßen obsolet, denn mit der geplanten World-Scale Polyurethan-Anlage in Dormagen bleibt sowieso kein Kohlenmonoxid mehr übrig für die "Inselrepublik Uerdingen".

Es wird Zeit, dass in NRW wieder Politik für die Bürger gemacht wird und nicht auf Zuruf von gesellschaftlich verantwortungsfreien Managern, die nur einem anonymen Shareholder verpflichtet sind. Denn eins ist sicher: Einem Eigentümer-Unternehmer wäre eine CO-Giftgasleitung nicht passiert.

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