Montag, 22. Oktober 2007

So geht das nicht, Frau Thoben!

Christa Thoben erklärt im Fernsehen, dass sie bei der CO-Pipeline keinen Handlungsbedarf sieht. Für sie läuft hier lediglich ein „rechtsstaatliches Verfahren“ ab. Ein bisschen Aufklärung vor Ort meint sie, und die Bürger werden schon Ruhe geben.

Bei einer solchen Einstellung muss man sich fragen, ob die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben, überhaupt schon im 21sten Jahrhundert angekommen ist. Soll hier etwa die abgewirtschaftete Industriepolitik des ausgehenden 20Jh aus den letzten Tagen der verquarzten "Deutschland AG" noch mal aufgebrüht werden, wo Banken, Politiker, Gewerkschafts- und Wirtschaftsbosse untereinander auskungeln konnten, was gut für wen auch immer ist?

Mit einer "Politik der Giftgaspipeline" soll NRW also jetzt wirtschaftlich und kulturell neu aufgestellt werden, um in einer globalisierten Weltwirtschaft bestehen zu können?

Da versucht z.B. die Stadt Duisburg mit ihren bescheidenen Mitteln aus der schlimmsten Strukturkrise der Nachkriegszeit herauszukommen. Um die Abwanderung gut ausgebildeter und leistungsstarker Bürger aus der Stadt zu stoppen oder gar von außerhalb neue Bürger in ein attraktives Umfeld zu ziehen, sollte im Duisburger Süden ein Stadtteil entwickelt werden, der den Bedürfnissen dieser Klientel Rechnung trägt: grüne Stadtrandlage, großzügige Grundstücke, beste Infrastruktur. Bis heute war das jedenfalls der Plan...

Doch noch bevor die Rechnung aufgehen kann, knallt die Landesregierung den Neusiedlern eine Giftgaspipeline vor die Haustüre, 50m an ihren gerade neu gebauten Häusern vorbei, und mitten durch die bereits gewachsene Nachbarsiedlung, hier vorbei an Schule und Kindergarten, in die auch die Neubürger eigentlich gerne ihre Kinder geschickt hätten.

Stattdessen bekommen sie jetzt ein Leben in Angst aufgezwungen, sehen ihre gerade erst erworbenen Grundstücke und Häuser massiv und schadensersatzlos entwertet.

Die Ministerin sei daran erinnert, dass die SPD vor zwei Jahren nach fast 40 Jahren Regierung in die Wüste geschickt wurde, da mit deren Wirtschaftspolitik kein Staat mehr zu machen war. Die Perspektivlosigkeit mit ständig steigenden Arbeitslosenzahlen, die in Jahrzehnten wirkungslos versenkten Multimilliarden, die anhaltende Zerstörung alter Kulturräume zum Erhalt des "Standortes Steinkohle", um nur einige Aspekt zu nennen, sind allen noch präsent. Und jetzt kommt die angeblich neue, dynamische, frische, zukunftsgewandte Politik der CDU/ FDP und hat nichts besseres zu bieten als Giftgasleitungen?

Die Menschen in NRW haben das Recht auf eine moderne, nachhaltige Wirtschaftspolitik, die diesen Namen auch verdient. Die Chemiestandorte NRWs über ein modernes Pipelinenetz für Rohsstoffe (Öl, Gas, Sauerstoff, Wasserstoff) zu vernetzten, um nicht nur den etablierten Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen bieten zu können, ist ein geniales Konzept. Es fördert mit großer Sicherheit die Gründung und Ansiedlung vieler junger, innovativer Unternehmen, schafft neue Arbeitsplätze und bringt NRW nach vorne.

Aber das funktioniert nur, wenn die Leistungsträger und mutigen jungen Unternehmer mitmachen. Und das werden sie nur tun, wenn auch das Umfeld für ihre Familien stimmt. Eine Kohlenmonoxid-Giftgasleitung vor dem Kindergarten, der Schule oder der eigenen Haustür ist da schlicht inakzeptabel!

Bei einer „Politik der Giftgaspipeline“ werden diejenigen, die es sich nur eben erlauben können, das Land mit Sicherheit verlassen!

Eine Wirtschaftsministerin, die diesen fundmentalen Zusammenhang nicht erkennt, sollte schnellstens abdanken. Machen Sie den Weg jetzt frei für eine moderne Wirtschaftspolitik zum Wohle aller Bürger Nordrhein-Westfalens, Frau Thoben!

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