Dienstag, 15. Januar 2008

Erfolgreiche Lobbyarbeit mit der Angst? Oder was...

Der entscheidende Punkt, mit dem das Enteignungsgesetz zum Bau der CO-Pipeline begründet wurde, ist die Sorge um den Chemiestandort NRW: Krönung einer erfolgreichen Lobbyarbeit des Bayerkonzerns, der offensichtlich gegenüber der Politik suggerierte, dass ohne diese Giftgasleitung Chemieindustrie in NRW schlechterdings unmöglich würde. Auch die "konzerneigene" Gewerkschaft IGBCE macht bei diesem Horrorszenario etwas zu bereitwillig mit (da denkt man heutzutage unweigerlich schon mal an Hartz & Co.). Spätestens wenn dann auch noch der große Bruder DGB zu Hilfe gerufen wird, der dann lauthals die Alternative zur CO-Pipeline im Transport des Giftgases per LKW sehen will, sollte sich auch der Arbeiter in der Produktion fragen, für wie blöd man nicht nur ihn und seine Kollegen, sondern auch die Politiker und Bürger dieses Landes eigentlich hält.

Nicht einmal bei der Anhörung im Düsseldorfer Landtag (Sitzung des Umweltausschusses 17.10.2007) wurden echte Fakten genannt, die konkrete Vor- oder Nachteile für Bayer oder gar den Chemiestandort NRW benennen konnten. Weder Bayer noch deren "CO-Pipeline-Sympatisanten" IGBCE oder in CDU, FDP und SPD konnten/ wollten mit irgendwelchen empirisch belastbaren Daten die unbedingte Notwendigkeit - sprich das öffentliche Interesse, das die Aussetzung von Grundrechten rechtfertigen könnte - des Baus einer 70km langen CO-Giftgasleitung durch dicht besiedelte Wohngebiete begründen (s. Protokoll der Sitzung: hier).

Daraus folgern wir messerscharf: es gibt überhaupt keine Daten, Marktstudien o.ä., weder von Bayer, den Gewerkschaften, noch von der Landes- oder Bezirksregierung.

Da ist nichts!

Außer hohles Raunen über tausende, nein zehntausende, nein - laut IGBCE - gar 150.000 gefährdete Arbeitsplätze… "genug Angst machen" als Totschlagargument? Reicht das, um in NRW Hand an die Grundrechte zu legen – kostenlos durchgereicht zugunsten eines multimilliarden EURO schweren Industriekonzerns?

Wenn aber die Lobbyarbeit des Bayerkonzerns die Landes- und Bezirksregierung nicht mit belastbaren Daten und Fakten versorgt hat, die die unbedingte sofortige Enteignung zum Bau einer hochgefährlichen Giftgasleitung durch Wohngebiete zum Wohle der Allgemeinheit dringend erforderlich machen, womit hat Bayer dann sonst überzeugt???

Wo ist das entscheidende Argument? Oder muss man sich der Frage anders nähern? Worin liegt das Geheimnis einer so erfolgreichen Lobbyarbeit in NRW? Schließlich sind wir hier im Rheinland: "Mer kennt sich, mer hilft sich“.

Oder: wozu braucht ein Chemiekonzern eigentlich eine Eigenjagd? Wie hat man sich das alles vorzustellen?

Unsere Landtagsabgeordneten wären vielleicht gut beraten, den "Willensbildungsprozess" in Ministerien und Verwaltungen - von dem die Qualität ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit letztlich abhängt - einmal kritisch zu beleuchten.

Übrigens heißt der höchste Beamte in diesem Zusammenhang Jürgen Büssow - sie wissen, der Regierungspräsident - der, der mit unserem Leben spielt.

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