Sonntag, 31. Januar 2010

Für den Machterhalt geht alles!!!

Das sollte der geneigte Bürger wissen, wenn er sich in den nächsten Wochen verstärkt dem Thema Landtagswahlen zuwendet.

Da ist nicht einmal mehr der gerade mal vor drei Monaten frisch ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU/ FDP in Berlin noch heilig, wie NRW Wissenschaftsminister Pinkwart (FDP), unterstützt durch seinen Chef MP Rüttgers (CDU) gerade eindrucksvoll demonstriert:

„NRW will Steuersenkung für Hotels kippen“ -> siehe z.B. FAZ

Pinkwart sagte dazu: „Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht“.

Und Rüttgers? Er empfiehlt der Bundesregierung, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen.

Haben die in Berlin ihren NRW-Parteifreunden wohl noch nicht so richtig rüberbringen können, dass Steuersenkungen nur für ausgesuchte Grüppchen wirklich so ´ne gute Sache sind - vielleicht sogar zum Wohl der Allgemeinheit?

Wir hier in NRW kennen das Problem bereits. Da warten die Bürger schon seit Jahren darauf, von der Landespolitik erklärt zu bekommen, warum tödliches Giftgas durch ihre Wohngebiete geleitet werden muss und warum dass auch noch gut für sie sein soll.

Nicht einmal der Bauherr der CO-Giftgasleitung, Bayer Chef Wenning, erzählt so einen Quatsch. Wie er bereits mehrfach erklärte: dem größten Polycarbonat-Produzent der Welt geht es nur um den konzerninternen Wettbewerb. Denn wenn man sonst keine ernsthaften Wettbewerber am Markt hat, gegen die man sich behaupten muss, wird man leicht träge. Und um seine Leute wieder auf Trapp zu bringen, macht man sich eben selbst ein bisschen Feuer unter dem Hintern, wird Wenning sich gedacht haben.

Mit dem Wohl der Allgemeinheit, wie einige Politiker meinen, und wie sie es sogar ins Gesetz (RohrlG) geschrieben haben, hat das alles nichts zu tun. Und das kann dann auch heute keiner mehr erklären.

Der konzerninterne Wettbewerb des Bayer-Konzern kann jedenfalls nicht begründen, weshalb 180.000 BürgerInnen eine CO-Giftgasleitung unter Einsatz ihres Leben und ihrer Gesundheit ertragen sollten.

Aber wie sagte Pinkwart: „Gute Politik korrigiert sich…“ und alle fünf Jahre dürfen sogar die BürgerInnen selbst diese Korrektur unterstützen. Im Mai ist es wieder so weit.

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