Montag, 25. Februar 2008

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht

"Es war das stärkste Erdbeben, das der Bergbau jemals in Deutschland hervorgerufen hat: Stärke 4,0 auf der Richterskala, Schäden an mehr als 250 Gebäuden, Stromausfälle. Nun hat Grubenbetreiber RAG den Steinkohleabbau vorerst gestoppt – und 3600 Mitarbeiter freigestellt" (Welt-Online)

oder z.B. Spiegel-Online

Es war letztlich wohl die Landesregierung des Saarlandes, die die Notbremse gezogen hat, nachdem es vom Betreiber mit Sicherheit hieß, "der Bergbau ist sicher..." usw. usw.

Daher: Hut ab vor dem saarländischen Ministerpräsident Peter Müller, der sich damit gleich mit mindestens zwei großen Gegnern anlegt: der RAG und der Gewerkschaft IGBCE...

In NRW wünschten sich die Bürger von ihrem Ministerpräsidenten einen ähnlichen Mut. Doch hier wird lieber "Industriepolitik" der alten Schule exekutiert, egal welche Folgen das für die Menschen im Land hat. Da ist man sich noch nicht einmal für die Verlegung von Giftgaspipelines zu fies... Im Gegenteil: man hilft dem Bayer Konzern und den Freunden von der IGBCE "wo mer kann": alles für den "Standort", Enteignungsgesetz, Planfeststellung ohne Gefahrenabwehrplan, Restrisiko statt Rumeierei. Das muss man den Menschen nur richtig verkaufen, meint Christa Thoben, ihres Zeichens Wirtschaftsministerin... Matschopolitik!

Natürlich geht NRW auch bei der Kohle volles Risiko für seine Bürger, s. linker Niederrhein. Erdbeben, ausgelöst durch den Steinkohlebergbau, gibt es hier tagtäglich. Aber bei einer CDU Landesregierung, die glaubt, sie mache eine bessere Industriepolitik als ihre Vorgänger, indem sie nichts besser aber vieles schlechter macht als die Sozialdemokraten die hier 30 Jahre lang am Drücker waren, brauchen wir hier in NRW allerdings mehr als "nur" eine 4.0 auf der Richter-Skala.

Eine moderne Wirtschafts- und Industriepolitik sieht anders aus: wo sind all die Masterpläne, die Visionen, die Chancen?
Wer hätte das für möglich gehalten: da kommt eine Partei nach 30 Jahren Opposition an die Macht und: NICHTS...

Wir haben verstanden, noch zwei!!! Jahre bis zur nächsten Landtagswahl.

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