Montag, 31. August 2009

Sätze eines „Nichtdemokraten“

Heute: Ulrich Lehner, Ex-Chef von Henkel und Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, macht sich im Interview mit der RP (->) für seine „Lobbylegen“ vom Bayer Konzern stark:

Drei Proben:

1. „Ich glaube, dass der Protest einiger Pipeline-Gegner eher durch Angst vor Wertverlust der Immobilien genährt wird als durch wirkliche Furcht vor einem Unfall.“

2. „Die Leitung muss in Betrieb gehen. Alles andere wäre ein Desaster für den Chemiestandort Nordrhein-Westfalen.“

3. „Viele Politiker sagen öffentlich andere Dinge als im vertraulichen Gespräch. Die Politik muss auch helfen, die Angst vor neuen Technologien in der Bevölkerung zu senken.“ (gemeint sind seiner Meinung nach MP Rüttgers öffentlich zu zurückhaltende Äußerungen pro! CO-Giftgasleitung!)

zu 1. Was wäre daran verwerflich? Der Eigentumsbürger, der die „Segnungen“ der Marktwirtschaft auch für sich reklamieren wollte, genau wie Bayer, Henkel, Wenning und Lehner? Wenn Sie das wollen, dann zahlt doch gefälligst dafür, anstatt Euch hinter dem Rock von Christa Thoben zu verstecken und sie das Mantra vom „Wohl der Allgemeinheit“ brabbeln zu lassen. Wenning und Lehner, ok, wenn es sein muss: beide Herren in der 3-4 Mio EUR/ Jahr Einkommensliga, was bedeutet da eine läppische Abschreibung auf das „klein Häuschen“ von ein paar 10 oder – egal – 100 Tausend EUR? Ihr merkt einfach nichts mehr…

Fakt ist: wenn die BIs hier Kostenrechnungen aufmachen, dann, um dem angeblich monetären Nutzen einer CO-Giftgasleitung einfach einmal die monetären Kosten entgegenzustellen. Und wenn Ihnen das nicht passt, Herr Lehner, gut, jeder muss nach seiner Fasson glücklich werden, dann manchen Sie sich bitte weiter zum Affen der Bayer-Lobby…

Zu 2. Bis heute ist der Öffentlichkeit kein einziges irgendwie nachvollziehbares Konzept bekannt gemacht worden, das die Notwendigkeit der CO-Giftgasleitung für den Standort NRW auch nur ansatzweise begründen kann. Im Gegenteil: da erdreistet sich die Bezirksregierung Düsseldorf, in ihrem Planergänzungsbeschluss von 2008, von „Gutachten Prof. Dr. Karl“ ein sog. Gutachten an den Start zu bringen, das, anstatt mit amtlichen Statistiken zu arbeiten, sich Zahlen bedient, die im Internet auf der Chemie Lobbyseite kunststoffland-nrw.de feilgeboten werden, um damit frech das Gegenteil der tatsächlichen Faktenlage zu behaupten.

Das sog. „Desaster“ aber ist etwas anderes: es ist die ANGST!!! Angst davor, mit einem Versagen beim CO-Giftgaspipeline Projekt einen Präzedenzfall zu schaffen, der sich negativ auf zukünftige Chemie-Projekte auswirken könnte. Herr Lehner, Kohlenmonoxid unter einer Siedlung ist wie Plutonium. Ihnen mag das egal sein, Ihren Kindern und Enkelkindern - und auch denen Ihrer Mitbürger entlang der Pipelinetrasse - sicher nicht!

Aber ausgerechnet den BürgerInnen im Rheinland mangelnde Industrieakzeptanz anzudichten ist mehr als beleidigend. Hat Henkel – oder wer sonst - etwa so schlechte Erfahrungen gemacht? Wo ständet ihr Henkels und Bayers heute eigentlich ohne uns - hier in NRW?

Zu 3. Wenn Sie das so sagen, wie es hier steht: Demokratie geht anders! Nicht Henkel oder Bayer wählt unsere Volksvertreter, sondern „alle Macht geht vom Volke aus“! Ihre Denke, Herr Lehner, ein „vertrauliches Gespräch“ mit dem MP einer demokratisch gewählten Regierung sei mehr Wert als der öffentlich geführte Diskurs des MPs mit seinem Wahlvolk, entlarvt Sie und Ihresgleichen als diejenigen aus der Menge der „Nichtdemokraten“, um das mal ganz neutral in Begrifflichkeiten der Mengenlehre zu formulieren. Systemische U-Boote – quasi …

Und bei dieser Drecksarbeit soll die Politik Henkel, Bayer und Co. auch noch gerne helfen? Wir erinnern uns:

Jacques Cousteau, einer der großen (Ozean) Forscher des vergangenen Jahrhunderts hat in seinem intellektuellen Vermächtnis diese Spiel mit dem öffentlichen Risiko entlarvt:

Die Politiker „führen uns nicht durch ernsthaft kalkulierte Wagnisse, deren Gefahren vorher identifiziert und eliminiert wurden. Stattdessen treiben sie uns vor sich her wie eine Herde Schafe, hinein in eine Art Russisches Roulette. Sie weisen uns an, den Abzug am Revolver der Technologie zu betätigen, ohne uns zu sagen, ob die Waffe geladen ist. Das ist kein Führertum. Das ist keine Demokratie. Das ist die Diktatur der Technokraten. Das ist die Diktatur des Marktes“ (Jacques Cousteau, Susan Schiefelbein: „Der Mensch, die Orchidee und der Oktopus“, Campus Verlag 2008, S. 126).


Oder: halten Sie sich einfach´raus, Herr Lehner. Sie müssen mit der CO-Giftgaspipeline ja nicht leben, bzw. Sie zögen einfach ein paar Straßen weiter – für Ihresgleichen: Peanuts - verrecken kann das Volk alleine.

Tipp zur Erdung: fragen Sie mal nach, wie Ihre Familie eine Kohlenmonoxid-Leitung vor der eigenen Haustüre fände… einfach mal so reingefragt in die traute Runde...

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