Dienstag, 17. August 2010

Politindustrielle Giftgasleitungskommunikation reloaded? Es reicht!

Wir haben jetzt wirklich genug von einer Politik der dummen Sprüche:

- "Wir halten die CO-Pipeline für ein wichtiges industriepolitisches Projekt in NRW" (MdL Römer, SPD)
- sie "stärkt die wirtschaftliche Struktur der Chemieindustrie und der mittelständischen Kunststoff verarbeitenden Industrie in NRW" (Hinderer, BayerMaterial Science)

Denn worauf sich die kühne Annahme des MdL Römer (jetzt Fraktionsvorsitzender der SPD) stützt oder woher der BayerMaterial Science Chefingenieur die Gewissheit nimmt, dass eine Giftgasleitung durch unsere Wohnorte unserem Land NRW dienlich sei, bleibt auch nach der Landtagswahl ein dunkles Geheimnis.

Weder die abgewählte CDU/FDP Landesregierung noch die in diesem Punkte sympatisierende SPD war je in der Lage, sich hierzu dezidiert und kompetent zu äußern. Bayer/ BMS überläßt die Kommunikation lieber gleich einer untergeordneten Managementebene oder gerne der hauseigenen Gewerkschaft IGBCE, die sich bekanntermaßen, auch betriebsintern, in massiven Drohungen ergeht: von Arbeitsplatzabbau bis hin zu Standortverlagerungen ins Ausland, die übliche Palette.

Nur die Notwendigkeit einer CO-Giftgasleitung durch unsere Wohngebiete erklärt das alles immer noch nicht.

Wenn es wirklich um den Standort NRW ginge, um eine echte Hebung von volkswirtschaftlichen Synergieeffekten, dann sähe die Sache nämlich mit Sicherheit ganz anders aus.

Dann ginge es einzig und allein um den Vorteil NRW, um die Entwicklung/ Belebung von Wettbewerb auf dem Kunststoffsektor: Importzölle auf Polyurethan oder -carbonat gehörten umgehend abgeschafft, Ansiedlungen von konkurrierenden Kunststoffproduzenten an den NRW Chemiestandorten müssten massiv unterstützt, die alten Bayer-Monopolstrukturen aktiv zurückdrängt werden.

Steinzeittechnologien die mit dem Kampfgas Phosgen hantieren, um die Welt mit Plastik zu fluten, gehörten umgehend auf den industriepolitischen Prüfstand. "Laufzeitbegrenzung" hieße das Gebot der Stunde. Moderne Kohlendioxid basierte Methoden, wie sie an den Hochschulen NRWs bis hin zur industriellen Nutzung erforscht werden, müssten gefordert, gefördert und etabliert werden.

Gewinner wäre dann wirklich der Standort NRW:

- mit einer modernen, umwelt- und gesundheitsverträglichen Kunststoffproduktion
- mit einer durch echte Konkurrenz und Wettbewerb geprägten chemischen Industrie

Derart entfesselter Wettbewerb und die sich daraus quasi von selbst entwickelnde Innovationskraft wären Motor einer sich tatsächlich modernisierenden NRW-Chemie, das genaue Gegenteil des jetzt mit CO-Giftgasleitungen drohenden Pseudofortschritts.

Eine Politik der CO-Giftgaspipeline oder Strukturen wie sie dem Monopolisten Bayer/ BMS vorschweben sind letztlich nichts anderes als der Sargnagel für den Chemiestandort NRW:

- zum Schaden der weiterverarbeitenden Industrie, die überhöhte Marktpreise für Polyurethan und Polycarbonat zahlen muss
- zum Schaden des Arbeitsmarktes in NRW, dem moderne und Innovation treibende Arbeitsplätze vorenthalten werden
- zum Schaden der chemischen Industrie NRWs, die sich unter dem herrschenden Bayer Monopol dem notwendigen Strukturwandel nicht stellten kann und somit zwangsläufig ins Hintertreffen gerät
- zum Schaden des Steuerzahlers, der für die daraus resultierenden negativen wirtschaftlichen Konsequenzen in NRW auf Jahrzehnte zur Kasse gebeten wird
- zum Schaden der BürgerInnen, die mit Leben und Gesundheit herhalten sollen, wenn es dann doch mal schief geht bei Bayer, bei BMS oder wenn deren CO-Giftgasleitung in unserer Siedlung platzt...

Und dann wäre da noch Bayer/ BMS in seiner ganz speziellen, selbsternannten Rolle des großen, einzigartigen CO-Pipelinespezialisten: wir denken da beispielsweise an 80cm breite Geogrid-Matten die nur 60cm breit sind, an falsche Rohrwandstärken, an abgesoffene Gräben mit monatelang vor sich hin rostenden Rohrleitungen, an Arbeiter die man in potentiell mit Bomben verseuchtem Boden baggern ließ...

Qualifiziert das Bayer/ BMS etwa zu einem vertrauenswürdigen Betreiber einer CO-Giftgasleitung?

Eine Qualifikation übrigens, die der Konzern aus der Selbst-Umwidmung einer 10km langen Kohlendioxid-Leitung in den Rheinauen zwischen Dormagen und Leverkusen herleitet - wo man ja schon seit Jahren einfach halt mal Kohlenmonoxid durchdrückt. Macht ja nix...

Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die Landespolitik in NRW um "unsere" Chemieindustrie einmal etwas ernsthafter kümmert, wozu als Sofortmaßnahme zwingend der politisch durchzusetzende Stopp der CO-Giftgasleitung gehört.