Montag, 29. Juli 2013

NRW: Chemie-Cluster statt Kartelle


Die Politik muss Wirtschaftsmacht, die in Form von Kartellen oder moderner, in Form wettbewerbsfreier Cluster daherkommt, zu Gunsten des Wettbewerbs zerschlagen und nicht etwa hofieren, subventionieren oder denen gar den Betrieb von Giftgasleitungen in Wohngebieten erlauben: "zum Wohl der Allgemeinheit" wie in NRW geschehen. Tatsächlich ist das die Essens einer bitteren Erkenntnis, die Ökonomen der Freiburger Schule, wie etwa Walter Eucken, aus der Weltwirtschaftskrise in Deutschland nach dem ersten Weltkrieg und der daraus folgenden nationalsozialistischen Kriegswirtschaft zogen und der Wirtschaftspolitik nach 1945 dringend mit auf den Weg gaben.

Doch genau das ist NRW: Energieriesen, Bergbau und Stahl beherrschen immer noch Märkte und Politik ebenso wie der sog. Chemie-Cluster in NRW. Im letzteren tummeln sich zwar diverse Unternehmen aber letztlich macht das ordnungspolitisch keinen Unterschied zum klassischen Kartell. Denn es glaubt ja wohl niemand, dass sich z.B. Bayer einen Konkurrenten in einen seiner Chemieparks pflanzt, um anschließend fröhlich mit ihm zu konkurrieren. Tatsächlich ist der Chemie-Cluster ein Kartellsubstitut, einzig betrieben, um offensichtliche Monopol zu kaschieren, indem man Wertschöpfungsketten zerlegt, deren einzelne Glieder dann zwar weiter am gleichen Ort, jetzt aber unter anderer "Flagge, erstellt werden. Das System funktioniert natürlich global, so dass es für die beteiligten Akteure absolut risikolos und renditeneutral abläuft. Im Gegenteil, man profitiert z.B. allein dadurch, dass vormals einheitliche Tarifverträge jetzt "flexibilisiert" werden können. Doch vor allem ist erst einmal das sichtbare Kartell weg. Die Politik hilft gerne. Dafür sorgt schon die Gewerkschaft IGBCE.

Das nur der mitmachen darf, der auch drin ist im schönen Chemiepark, und dass der Eingang einzig von Bayer&Co. kontrolliert wird, geht also für die Politiker dieses Landes in Ordnung. Dass der Chemie-Cluster NRW nur eine andere Spielart des Kartells und damit eine sozial-marktwirtschaftlich nicht akzeptable Marktmacht darstellt, wird parteiübergreifend geleugnet. Stattdessen bemühen sich SPD, CDU und FDP geflissentlich den Wünschen des Chemie-Clusters nachzukommen. Womit wir wieder bei der Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer-Tochter BMS währen.

Denn was würde in einer echten Marktsituation geschehen, wenn etwa BMS am Standort Bayer-Uerdingen für den Ausbau seiner dortigen Polycarbonate-Produktion mehr Kohlenmonoxid benötigte? Gase sind beispielsweise das Geschäft großer Marktplayer wie z.B. Linde oder AirLiquid. Am Standort Dormagen betreiben oder bauen beide Steamreformer, die aus Erdgas Wasserstoff und Kohlenmonoxid machen. Sollten sie das nicht auch am Standort Krefeld-Uedingen können? Erdas kann über bestehende Pipelines leicht herangeführt werden. Beide Standorte sind idealerweise auch über eine gemeinsame Wasserstoffpipeline verbunden, sollte man Wasserstoff in Krefeld nicht benötigen... obwohl, jetzt fängt Marktwirtschaft eigentlich erst an: Überschüssiger Wasserstoff in Krefeld wäre sicher auch sehr günstiger Wasserstoff, etwa für Wasserstoffmotoren...

Aber genau das möchte weder Bayer, Linde, AirLiquid noch sonst wer im Chemie-Cluster: konkurrierende Preise, Wettbewerb! Also wird weder Linde noch AriLiquid oder gar beide in Krefeld-Uerdingen Wasserstoff produzieren solange Bayer das nicht ausdrücklich bestellt.

Deutschland ging daran schon mal kaputt (s. Eucken). Der Standort NRW kann es sich offenbar immer noch leisten.

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