Keine billigen Versprechen mehr!

Für uns Bürger, denen Politiker des vorletzten Landtages das zweifelhafte Vergnügen aufs Auge drückten, zum Wohle der Allgemeinheit, genauer: zum Wohle anonymer Shareholder, auf einer Giftgas-Pipeline wohnen zu müssen, sind Neuwahlen immer noch die beste Chance, diese industriepolitischen Exzesse ein für alle Mal zu stoppen.

Wir Wähler wissen jetzt zumindest etwas besser wie der Hase läuft: Es ist für uns schon der zweite „Anti-Pipeline Wahlkampf“!

Z.B. wird die Hardcore-Pipeline-Lobby der IGBCE, ihres Zeichens Hausgewerkschaft bei den Giftgasfreunden der Bayer AG aus Leverkusen, wie immer gut getarnt als SPD-Abgeordnete, in Fraktionsstärke auch in den neuen Landtag einziehen. Natürlich werden diese Bayer-Lobbyisten, egal was die alten oder neuen LandtagskandidatInnen uns in ihren Wahlkreisen vor Ort in den kommenden Wochen im Wahlkampf alles in Sachen CO-Pipeline versprechen werden, wieder erfolgreich dafür sorgen, dass politisch nichts gegen Bayer läuft und die Pipeline möglichst schnell in Betrieb geht.

Verhindern kann man als Wähler dieses Problem mit nur einer Landtagswahl sicher nicht – aber zumindest etwas vermindern. Es wird höchste Zeit, dass wir unseren Politikern klar machen, dass zu einer prosperierenden Industrie auch eine lebenswerte Nachbarschaft gehört. Die Unterstützung von Tonnenideologien aber, die nur noch Rendite-Chancen sehen wenn CO-Gas jetzt schon durch Wohnsiedlungen geleitet wird, bedroht deren Zusammenhalt.

Das erneute billige „Versprechen“ sich im nächsten Landtag gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline stark zu machen reicht jedenfalls nicht mehr aus.