Sonntag, 20. April 2008

Überblick

Ich habe versucht, in diesem Blog einige Aspekte zu beleuchten, die uns, als von der CO-Giftgaspipeline direkt betroffene BürgerInnen, hier im Rheinland keine Ruhe mehr geben, und die uns an der Legitimität und Sinnhaftigkeit unserer Landespolitik (ver-) zweifeln lassen:

The Glory Days are Now, interpretiert eine „Streitschrift“ unseres Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, in der er mit der „wertevergessenen“ neoliberalen Wirtschaftsordnung abrechnet, die uns aus dem Paradies der sozialen Marktwirtschaft vertrieben haben soll. Wie ist in Ihrer schönen alten Welt aber dann eine Politik der CO-Giftgaspipeline zu rechtfertigen, Herr Ministerpräsident?

Nur Asozial, nimmt unter dem Eindruck des Falls „Zumwinkel“ noch einmal das Thema der „Sozialen Marktwirtschaft“ des Ministerpräsidenten auf.

Enteignung, versucht mal eine kleine Schätzung der von den betroffenen BürgerInnen entschädigungslos zu tragenden monetären Kosten der CO-Giftgaspipeline des Bayer Konzerns.

So geht das nicht Frau Thoben, sprich die Wirtschaftsministerin in NRW, mit ihrer sehr eigenen Vorstellung wie man mit BürgerInnen kommuniziert, denen die Politik eine Giftgasleitung vor die Haustüre legt.

Bayer trimmt Plastiksparte auf Rendite, ist die Quadratur des Kreises: Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, bei gleichzeitiger Versicherung gegenüber der Politik, das diese sicher seien.

Chemiestandort NRW bedroht, oder welches Risiko birgt ein CO-GAU für den Standort?

Erfolgreiche Lobbyarbeit mit der Angst, der gesamte Chemiestandort NRW wird zur Geisel der Giftgasleitung erklärt.

Fakten, Fakten, Fakten, am Beispiel der Produktions-, Import- und Exportmengen des Kunststoffes Polycarbonat zeige ich auf, das es sich hier mitnichten um einen Not leidenden Industriezweig handelt, sondern um hochwertige Spezialprodukte, die es so nur von Bayer gibt.

Nokia, WestLB, Bayer, das klägliche Scheitern des politischen Allmachtsglaubens – hier noch mit den ursprünglich genannten Zahlen (Peanuts – aus heutiger Sicht).

Verbraucherschutz gegen CO Industrie, die Kunststoffindustrie mal unter Umweltaspekten betrachtet.

Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht, das Restrisiko unter dem Eindruck des „Erdbebens“ im Saarland und politischer Willfährigkeit.

Bayer Giftgas über Wuppertal, Glück für die Wuppertaler dank Orkan und eine Woche später die nächste Havarie:

Auch heute: Fenster geschlossen halten, Herr Wenning, die Ethylenpipeline im Chemiepark Worringen ging hoch und löste den größten Feuerwehreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik aus.

Standortvorteil NRW: oder alles eine Frage des Risikos, der Unterschied zwischen persönlichem und gesellschaftlichem Risiko, oder warum das Leben neben dieser Giftgasleitung einer Geiselnahme gleich kommt.

Bezirksregierung, 200 Jahre im Dienste Seiner Majestät, hier laufen alle Fäden zusammen. Die Bezirksregierung Düsseldorf sitzt mit Bayer am Tisch bei der Planung und Umsetzung, sie ist für die Sicherheit verantwortlich. Nur demokratisch legitimiert ist sie nicht…

Global, national, scheißegal: oder was ist eigentlich „Nordrhein-Westfalen“, geht der Frage auf den Grund, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Historie dieses Landes und einer Politik der Giftgasleitung, separatistische Gedanken nicht ausgeschlossen.

Leitungsmonopoly, ein Fall für das Bundeskartellamt, der letzte Beitrag stellt kartellrechtliche Überlegungen zu einem Giftgasleitungsverbund an, der künftig in Chemieparks des Bayer Konzerns dort ansässige Unternehmen mit CO beliefern soll.

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